Gut, ich bin kein Experte für Finanzpolitik. Aber ich erfahre auch jetzt erneut, nachdem die Koalitionsverhandlungen der „KleiKo“ abgeschlossen sind, dass nachhaltige und damit langfristig angelegte Klimapolitik an der Kürze von Legislaturperioden und den ebenso kurzfristigen Zielen von Koalitionspartnern immer wieder scheitert. Auch diesmal … schwarz auf weiß vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. bescheinigt.
Es ging vorher und auch jetzt um die Schuldenbremse. Also um eine Begrenzung der Staatsverschuldung, was zu geringen Investitionen in den langfristigen Klimaschutz und zu einer Verschiebung der Prioritäten von staatlichen Investitionen hin zu staatlichem Konsum führt. Diese Schuldenbremse soll reformiert werden, reformiert werden – aber mit welchen Zielen?
Und wo bleibt der Klimaschutz? Wird dieser mitgedacht. Oder ist damit Schluss, wenn die 100 Milliarden „grünes“ Sondervermögen in zwölf Jahren aufgebraucht sein werden. Diese sind immerhin erfolgreich von den GRÜNEN für eine Zustimmung in eine höhrere Sonderverschuldung hineinverhandelt worden.
Wenn die derzeitigen Prognosen des Deutschen Wetterdienst für Brandenburg zutreffen, werden es hier in 100 Jahren wahrscheinlich fast 4 Grad Erwärmung sein, wenn wir so weitermachen wie bisher. Klimaschäden wirken also langfristig über Generationen. Und junge Menschen, die von den Folgen der Klimakrise am stärksten betroffen sein werden, sind zugleich in unserem Wahlsystem stark unterrepräsentiert. Der Anreiz, in die Vermeidung von Klimaschäden zu investieren, ist auf der parlamentarischen Ebene dementsprechend gering .
Aber muss das so sein? Die Schuldenbremse soll doch gerade spätere Generationen schützen; sie soll verhindern, dass die jetzige Generation auf Kosten zukünftiger Generationen wirtschaftet. Nur wo bleibt hierbei der Klimaschutz? Dieser muss langfristige Ziele verfolgen und darf nicht in Legislaturperioden und Wahlgeschenken gedacht werden.
Eine gute Idee: Vielleicht lässt sich ja die erlaubte Verschuldung an die nationale Emissionsminderung knüpfen? So könnten zukünftge Klimaschäden vermieden werden, die uns und insbesondere unsere Kinder und Kindeskinder sehr, sehr teuer zu stehen kommen. Über diese Frage haben sich Forscherinnen und Forscher des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, kurz PIK, und der Universtität Potsdam Gedanken gemacht und eine „Grün-goldene Regel für die Klimapolitik“ formuliert.
Welche grün-goldene Regel soll das sein? Die Idee der „Goldenen Regel der Finanzpolitik“ gibt es bereits. Sie erläutert die Vermeidung von Lasten für spätere Generationen. Gleichzeitig sollen die aktuellen Investitionen auch einen Nutzen für diese späteren Generationen haben. Diesen Nutzen wollen das PIK und die Universtät Potsdam in den Mittelpunkt rücken: Jede eingesparte Tonne CO2 bedeutet konsequenten Klimaschutz – beispielsweise durch den Bau von Solarparks oder den geförderten Umstieg auf das E-Auto. Die dabei entstehenden finanziellen Investitionskosten, so die Idee, sind für die Berechnung des zulässigen Defizits irrelevant. Denn: Die Höhe der Verschuldung orientiert sich an den Emissionsmengen und an den CO2-Preisen, derzeit sind es 55 € je Tonne freigesetztem Kohlenstoffdioxid. Das ist wichtig, denn ein CO2-Preis von um die 200 € pro Tonne und darüber gilt in der wissenschaften Diskussion derzeit als angemessen angesichts der globalen Klimaschäden. Und das ist konservativ geschätzt. Eine aktuelle Studie spricht von deutlich höheren sozialen Kosten unseres Ausstoßes des klimaschädlichen Gases. Zunehmend wird damit klarer, dass jedes Grad Erderwärmung zukünftig zu massiven ökonomischen Einbußen der Wirtschaft und der Gesellschaft führen wird.
Die „Grün-goldene Regel“ setzt daher auf starke fiskalpolitische Anreize, die Klimaziele überprüfbar einzuhalten. Dies geschieht über tatsächlich gemessene Emissionsmengen. Denn eine Einhaltung ist objektiv von allen überprüfbar. Dies bedeutet, dass eine Regierung nicht nur Ziele formulieren kann, sondern auch Rechenschaft darüber ablegen muss, ob und wie diese Ziele erreicht wurden. Damit machen wir uns ehrlich. Diese Objektivität und damit einhergehende Transparenz sind sehr wichtige Aspekte. Klimaschutz wird sichtbar, Investitionen in die Zukunft nachvollziehbar. Sie können Vertrauen in den Nutzen von Klimapolitik aufbauen, weg von Tagespoltik und von kurzfristigen Entscheidungen entlang von Wahlperioden. Damit kann gleichzeitig neues Vertrauen in demokratische Prozesse entstehen, wenn deren langfristige Wirkung als sinnvoll wahrgenommen wird. Das finde ich sehr gut!
Uwe Lüttgens