Der Klimaplan Brandenburg, der am 5. März 2024 beschlossen wurde, setzt auf die aktive Mitwirkung der Kommunen, um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen.
Die Umsetzung des Klimaplans erfordert also sowohl strategische Planung als auch konkrete Maßnahmen auf kommunaler Ebene, unterstützt durch landesweite Förderprogramme und Beratung.
Hier sind die wichtigsten Punkte zu den Fristen und dem Umfang der kommunalen Beteiligung:
Welche Fristen gelten und in welchem Umfang müssen sich die Kommunen aktiv um die Umsetzung kümmern?
Kurzfristige Maßnahmen: Der Klimaplan sieht eine zügige Umsetzung vieler Maßnahmen vor, wobei einige bereits gestartet sind. Konkrete Meilensteine für einzelne Maßnahmen werden bis 2027 definiert, insbesondere im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie [1][4].
Langfristige Ziele: Die Treibhausgas-Minderungsziele sind auf die Jahre 2030, 2040 und 2045 ausgerichtet. Kommunen müssen ihre Strategien entsprechend anpassen [1][4].
Umfang der kommunalen Beteiligung
1. Verantwortung und Umsetzung:
– Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Klimaplans, insbesondere in Bereichen wie Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaanpassung [4][7].
– Die Landesregierung unterstützt die Kommunen durch finanzielle Mittel (z. B. Brandenburg-Paket mit 21 Millionen Euro für 2023 und 20,5 Millionen Euro für 2024) sowie durch Beratungsangebote [1][4].
2. Pflichten der Kommunen:
– Kommunen sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung fossiler Energiequellen umsetzen.
– Sie müssen zudem Genehmigungen für Projekte wie Wind- und Solarenergie zügig beantragen [6].
3. Unterstützung durch das Land:
– Beratung durch die Beratungsstelle „Klimagerechte Kommune“ sowie Veranstaltungen der Energieagentur Brandenburg [8].
– Beteiligung an Online-Prozessen zur Abstimmung von Unterstützungsmaßnahmen [7].
Quellen
[1] Klimaplan Brandenburg – MLEUV https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/klimaschutz/klimaschutz/klimaplan/
[2] Gutachten zum Klimaplan Brandenburg – IÖW https://www.ioew.de/publikation/gutachten_zum_klimaplan_brandenburg
[3] [PDF] Zwischenbericht zum Gutachten für den Klimaplan Brandenburg https://mleuv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Zwischenbericht-Gutachten-Klimaplan-BB.pdf
[4] Hintergrund – Klimaplan Brandenburg https://klimaplan-brandenburg-mitmachen.de/hintergrund
[5] [PPT] PowerPoint-Präsentation – GBK Brandenburg https://www.gbk-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/05/2023-04-23-_gbk-Kommunaltag-der-Klimaplan-fuer-Brandenburg-oeff.pptx
[6] Klimaanpassung 2023 – Investitionsbank des Landes Brandenburg https://www.ilb.de/de/infrastruktur/alle-infrastruktur-foerderprogramme/klimaanpassung-2023/
[7] Klimaplan Brandenburg: Startseite https://klimaplan-brandenburg-mitmachen.de
[8] [PDF] Klimaplan Brandenburg https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Klimaplan-Brandenburg.pdf